Acqua Nostra

Italien: Bischöfe befürworten Referendum

Von Tanja Schultz

ROM, 9. Juni 2011 (Vaticanista).- Der Chor ist einstimmig. Aus fast allen Diözesen Italiens ertönt der Aufruf zur Beteiligung an dem Referendum, das für das Pfingstwochenende vorgesehen ist. Am 12. und 13. Juni sollen die italienische Bürger über vier grundlegende Fragen abstimmen: über die Privatisierung und Kostengestaltung der Wasserversorgung, über den Wiedereinstieg in die Kernenergie und das Gesetz zur „legitimen Verhinderung“. Es handelt sich um ein sogenanntes abrogatives Referendum, das heißt einen Volksentscheid zur Aufhebung der von der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung Silvio Berlusconis verabschiedeten Gesetzen.

Die katholische Presse richtet ihren Appell, zu den Wahlurnen zu gehen, nicht nur an gläubige Katholiken, sondern auch an alle „Nichtgläubigen und Menschen guten Willens, damit das nötige gesetzliche Quorum erreicht wird“. Damit das Referendum überhaupt Gültigkeit hat, muss die Beteiligung bei mindestens fünfzig Prozent plus eine Stimme sein.

Die Initiativen gehen aber noch weit über die Aufforderung an die Bürger, ihre demokratischen Verpflichtungen wahrzunehmen, hinaus. Knapp vierzig Bistümer, aber auch die wichtigsten katholischen Laienbewegungen wie der Christliche Arbeiterverband (Acli), die Katholische Aktion und Pax Christi nehmen einhellig Stellung zu den Fragen des Volksentscheids: “Retten wir Schwester Wasser!” „Mit Atomkraft keine Zukunft!“ „Alle sind gleich vor dem Gesetz!“ sind die Slogans, die in diesen Tagen in Zeitungen und auf Transparenten vor den Kirchen zu lesen sind. In einer landesweiten Kampagne fordern sie ihre Landsleute auf, mit Ja zustimmen, das heißt für die Abschaffung der bestehenden Gesetze. So explizit und geschlossen hatte sich die katholische Welt in vergangenen Plebisziten nur zu bioethische Themen geäußert.

Für die italienischen Bischöfe stellen die Energiefrage und vor allem die Wasserversorgung ein ethisches Problem dar: „Das Wasser gehört allen wie die Luft zum Atmen, und die Politik, die es privatisieren will, wendet sich gegen die christliche Auffassung“, schreibt das Bistumsblatt von Trient, Vita Trentina. „Wasser wird künftig wichtiger sein als Erdöl“, sorgt sich Bischof Giuseppe Fiorini Mosorini aus Kalabrien. In der letzten Wochenausgabe der Bistumszeitung von Rom, Roma 7, ist ein äußerst kritischer Beitrag zur Atomenergie und Privatisierung des Wassers erschienen. Diese Themen sollen am Freitag, also am Vorabend des Referendums, von der italienische Bischofskonferenz in einem Symposium in Padua unter dem Motto “Für eine Kirche, Bewahrer der Schöpfung“ weiter vertieft werden. Außerdem finden sich am Donnerstag Priester, Ordensschwestern und Missionare auf dem Petersplatz zu gemeinsamem Gebet und Fasten ein – ihre persönliche Demonstration der Verteidigung des Wassers als wichtigste Ressource des Planeten.

Papst Benedikt XVI. schrieb bereits in seiner Enzyklika Caritas in veritate zu dem Thema: „Das Recht auf Ernährung sowie das auf Wasser spielen eine wichtige Rolle für die Erlangung anderer Rechte, angefangen vor allem mit dem Grundrecht auf Leben. Darum ist es notwendig, dass ein solidarisches Bewusstsein reift, welches die Ernährung und den Zugang zum Wasser als allgemeine Rechte aller Menschen betrachtet, ohne Unterscheidungen und Diskriminierungen (27).“

Das am 19. November 2009 im italienischen Parlament verabschiedete Gesetz hat erstmals in Europa Trinkwasser als ein Gut von wirtschaftlicher Relevanz definiert. Bis zum Jahresende soll die staatliche Wasserversorgung für private Investoren geöffnet werden. Die bislang kommunalen Gesellschaften sollen demnach vierzig Prozent ihrer Anteile an private Anbieter abgeben. Damit versucht die Regierung ein veraltetes Leitungsnetz zu modernisieren, ohne selbst in die Tasche greifen zu müssen. In den Kommunen, wo eine Privatisierung schon stattgefunden hat, sind die Wasserpreise zum Teil heftig gestiegen. In dem Referendum soll nun über diesen Privatisierungsplan und die Kostengestaltung entschieden werden.

Was die Atomenergie anbelangt, so hatten die Italiener nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 per Volksentscheid den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, alle vier Kraftwerke wurden abgestellt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi setzte sich gleich nach Amtsantritt 2008 für deren Wiedereinführung mit dem Bau neuer Atomkraftwerke ein. Nach dem jüngsten Reaktorunglück in Japan sah sich Berlusconi durch den Druck der Öffentlichkeit gezwungen, einen einjährigen Aufschub des Baubeginns anzukündigen.

Die vierte Frage betrifft das Gesetz der „legitimen Verhinderung“, das dem Premier und den Ministern bei Anklage vor Gericht die Möglichkeit einräumt, aufgrund „wichtiger Regierungsgeschäfte“ nicht zur Verhandlung zu erscheinen. In dem Fall wird das Verfahren für die Dauer von sechs Monaten automatisch ausgesetzt. Damit drohen manche Prozesse, in die Regierungsvertreter, allen voran der Ministerpräsident, verwickelt sind, zu verjähren. Der Corriere Apuano, Wochenzeitung der toskanischen Diözese Massa Carrara, sprach sich für die Abschaffung dieses Gesetzes aus und bezeichnete seine Haltung als ein Ja zur Verfassung, in der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verankert ist. Den Vorwurf eines polemischen „Anti-Berlusconismus“ wies die Redaktion von sich.

In Italien wird häufig auf Referenden als Instrument der direkten Demokratie zurückgegriffen. Umfragen zufolge werden die meisten Wähler für die Abschaffung der vier Gesetze stimmen. Kritisch bleibt nur, wie die schwache Beteiligung an den Referenden der letzten beiden Dezennien zeigte, das Erreichen des Quorums.

Artikel drucken

Dieser Beitrag wurde unter Rom und Italien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.