Das allmähliche Erstarken der Islamisten am Nil

Schon Mubarak nährte unfreiwillig die Islamisten

Von Michaela Koller

KAIRO, 11. Januar 2012 (Vaticanista/PUR-Magazin).- Der Schock sitzt tief bei den Christen in Ägypten, seit am 9. Oktober Armeeangehörige grausam gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Mindestens 27 Menschen starben infolge des brutalen Vorgehens, das bislang beispiellos in der Geschichte des Landes ist. Die Proteste hatten Kairoer Stadtteil Schubra begonnen, wo viele Kopten leben. Anlass war vor allem der Angriff auf eine Kirche in der Ortschaft Elmarinab in der oberägyptischen Provinz Assuan, die nicht einmal ganz fertiggestellt war. Solidarische Muslime unterstützten die Christen bei der Kundgebung, die am Zielort, dem Maspero-Platz vor dem staatlichen Fernsehgebäude, blutig endete.

Der Politikwissenschaftler und dreifache Familienvater Emile Amin, der der mit Rom unierten koptisch-katholischen Kirche angehört, zeigte sich am Tag darauf noch am Telefon verängstigt: „Wir befürchten hier, dass dies die Ruhe vor dem Sturm ist. Die Sache ist noch nicht vorbei, glauben Sie mir“, sagte er. Der Bischof der koptisch-orthodoxen Christen in Deutschland, Anba Damian, wetterte gar aus Diaspora: „Das ist Staatsterrorismus. Das können wir nicht dulden. Die Ägypter in Deutschland sind nicht einfach zu beruhigen.“

Indizien weisen in diese Richtung: Emile Amin berichtete im bereits zitierten Telefonat von Agents Provocateurs, Scharfmachern, die seine Freunde unter den Demonstranten entdeckt hatten. Mit Steinen griffen sie die Armee an. Er betonte, dass die Militärregierung keine Besserung der Situation der Kopten gebracht habe. Vielmehr „haben sich eine Reihe von Problemen für die Christen hier mit der Zeit gehäuft, und im Vorfeld der Parlamentswahlen gewinnen noch dazu Islamisten unerwartet an Boden“.

Die Fragen stellt sich, ob diese hinter den Provokateuren stecken. Fest steht, dass Ägypten derzeit an einer Weggabelung steht, vielleicht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Gut denkbar ist, dass es einen Weg der wiederholten Umbrüche einschlagen wird. Eine zeitweise islamistische Isolation ist möglich, aber auf die Dauer wirtschaftlich nicht durchzuhalten. Die Haupteinnahmequelle für Devisen ist und bleibt der Tourismus, ohne den die teuren Lebensmittelimporte nicht zu finanzieren sind.

Am 28. November haben die Parlamentswahlen in Ägypten begonnen und an diesem Freitag werden die Ergebnisse für die erste Kammer bekannt gegeben. Nachrichten über die neue Zusammensetzung beider Kammern ist jedoch nicht vor Februar zu erwarten: Nicht in allen Regierungsbezirken wird zum selben Termin gewählt und die Wahlen zur zweiten Kammer beginnen erst am 29. Januar. Beobachter haben einen Sieg von Scharia-Befürwortern und die Wahl von gewaltbereiten Kräften vorausgesagt und die ersten Wahlrunden bestätigten den Trend: Rund 60 Prozent der Stimmen entfallen demnach auf Muslimbrüder und Salafisten zusammen. Wie auch das Ergebnis aussehen wird: Die christliche Minderheit, die je nach Quelle zwischen 12 und 15 Prozent ausmacht, hat schon bei der Abstimmung über die vorläufige Verfassung in diesem März einen herben Verlust hinnehmen müssen.

Verfassungsreferendum bestätigt Scharia

Beim Referendum am 19. März dieses Jahres stimmten 77, 2 Prozent der Wähler für den Entwurf, für den Vertreter der alten Regierungspartei NDP sowie Muslimbrüder und Salafisten geworben hatten. Darin wurde die Bestimmung bestätigt, derzufolge die Scharia, das islamische Recht, Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein soll. In dem Land am Nil befürworteten dem ägyptischen Jesuiten Samir Khalil Samir zufolge nur 30 Prozent die Abschaffung dieser Scharia-Bestimmung, des Artikels 2 der Verfassung. Diejenigen Ägypter, die nicht für eine Abschaffung plädierten, seien nicht unbedingt Islamisten. Vielmehr fehle ihnen ein Bewusstsein für die mit der Bestimmung verbundenen Probleme. „In der arabischen Welt wird über Säkularismus diskutiert, jedoch wissen viele nicht einmal, was das ist“, sagt Samir. Er selbst hat lange Jahre Alphabetisierungsprojekte in dem Land am Nil betreut und weiß daher um die hohe Rate derjenigen, die nicht lesen und schreiben können. Nach Unicef-Angaben sind dies immerhin 34 Prozent. Die restlichen 66 Prozent können nicht immer nachvollziehen, warum Scharia nicht immer gut tut und Säkularismus nicht per se böse ist, so wie es Ideologen der Muslimbrüder kolportieren.

Kopten lehnen die Scharia ab, da sie gemäß der gängigen Auslegung ihre Religionsfreiheit beschneidet. Es geht ihren Meinungsführern nicht einfach um Kultusfreiheit, die in Ägypten nicht in Gefahr ist. Die Stellungnahmen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) unmittelbar nach dem Maspero-Massaker hätten diesen Eindruck erwecken können. Vielmehr kämpfen sie für eine volle Gleichberechtigung in der Gesellschaft, Strafverfolgung und Rechtsprechung in Ägypten, wo die kriminalistische Aufklärungsrate von Kirchenbrandstiftungen auffällig niedrig ist.

Die ägyptische Christin Sara Nader Azer, die am 9. Oktober selbst am Maspero-Platz demonstrierte, meint zur Verfolgung christenfeindlicher Akte: „Im vergangenen Jahrzehnt sind viele Kirchen angegriffen worden, aber keine förmliche Verurteilung dieser Taten folgte darauf und gegen die Angreifer wurde auch keine gerichtliche Strafe verhängt. Das machte die Situation im vergangenen Jahrzehnt noch schlimmer.“ Dieser Mangel an Gerechtigkeit habe die Kopten zunehmend frustriert und verängstigt. Sie waren sich darüber im Klaren, dass sie ohne eine gerechte Strafverfolgung quasi vogelfrei sind.

Wer unter den Christen vom Nil schon lange mit dem Gedanken der Auswanderung spielte und es sich leisten konnte, ist seit dem 1. Januar emigriert. In der Silvesternacht hatte sich ein beispielloses Bombenattentat auf die vollbesetzte Kirche der Heiligen in Alexandria ereignet, durch das 21 Menschen sofort in den Tod gerissen und mehr 40 verletzt wurden sowie weitere später ihren Verletzungen erlagen. Weitere Angriffe ereigneten sich in den folgenden Wochen und Monaten im Kairoer Armenviertel Imbaba, wo Islamisten schon seit zwei Jahrzehnten sehr präsent sind. Dabei gingen wieder zwei Kirchen in Flammen auf. Das Trauerspiel wiederholte sich noch in anderen Landesteilen, zuletzt ganz im Süden in Assuan, bis die Kopten ihr jahrzehntelanges Schweigen brachen und am 9. Oktober endlich auf die Straße gingen.

Vorher war es politisch nicht korrekt, von muslimisch-christlichen Spannungen zu sprechen. Auch säkulare Muslime versteiften sich auf das Argument, Gewaltakte gegen oberägyptische Kopten, die des öfteren zu vermelden waren, gingen auf Clan-Konflikte zurück. Das stimmte auch oft, aber nicht nur. Inzwischen hatten Islamisten gute Posten im Justizapparat errungen, die gewiss nicht gegen muslimische Angreifer vorgingen.

Keine Gleichstellung durch Scharia

Die Kopten wollen Normalität. Und dies nicht nur aufgrund ihrer immer noch starken Präsenz im alltäglichen Leben etwa als achtbarer Nachbar, der regelmäßig zur Kirche geht, als geschätzter Geschäftsmann, der sonntags seinen Laden an der Ecke geschlossen hält, oder als milliardenschwerer Arbeitgeber im Tourismus wie Naguib Sawiris. Sie erwarteten sie an der Universität zum Beispiel, oder auch im Militär. Und sie wünschen sich eine Verwaltungsjustiz, vor der sich ein muslimisch-chauvinistischer Professor verantworten muss, der die Girigis‘ (Georgs) und Botros‘ (Peters) unter seinen Studenten einfach durchfallen lässt, weil sie christliche Namen haben. Und eben diese Gleichstellungsprobleme kommen im Scharia-Recht schlicht nicht vor. Religionsfreiheit schließt in letzter Konsequenz auch die Gewissensfreiheit mit ein, die es dem Einzelnen erlaubt, seinen Glauben zu verlieren, sich einer anderen Religion oder einem anderen Weltbild zuzuwenden und dies öffentlich zu bekennen. Eigentlich heißt es im Koran, dass es keinen Zwang in der Religion geben darf. Aber die gängige Auslegung kennt diese Großzügigkeit nicht.

Westliche Islamwissenschaftler betonen in Interviews gerne, dass sich die Scharia nicht auf harte Körperstrafen reduzieren lasse und verweisen auf die vielfältige Praxis in westlichen Ländern. In der Tat gilt etwa in Griechenland für die muslimische Minderheit islamisches Personenstands- und Familienrecht, in Großbritanniens wenden sich Ratsuchende in Mietsachen an muslimische Schiedsgerichte und in Israel gibt es ein Bodenrecht aus osmanischer Zeit, das sich stark an islamische Traditionen orientiert. Manche Fatwas zu praktischen Lebensfragen klingen vernünftig und auch ein Kadi kann für das überreligiöse Naturrecht empfänglich sein. Das Problem ist aber, was islamische Rechtsbestimmungen und Urteile zusammenhält, welches System dahinter steckt und aus welchem Geist sich diese Rechtsvorstellungen speisen. Und dies ist in der Regel nicht das Naturrecht, nicht das aus der christlichen Anthropologie herrührende Menschenrechtsverständnis. Für die Kopten verschärfte sich die Situation bereits in den achtziger Jahren, nachdem der entsprechende Scharia-Artikel 1980 unter dem damaligen Präsidenten Anwar Sadat in der Verfassung Aufnahme fand.

Strategisches Vorgehen der Islamisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet laut einer Presseaussendung zudem, dass sich die politischen Aktivisten, die sich für die Ausweitung der Scharia stark machen, sich nicht nur mit eng begrenzten Rechtsgebieten begnügen. Islamistische Ideologen gehen strategisch vor. Ihre Geschichte geht dem deutsch-amerikanischen Historiker Wolfgang G. Schwanitz zufolge auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurück, als eine Reaktion auf die westliche Moderne. Ein Höhepunkt war sicherlich die Gründung der Muslimbruderschaft als erster Sammlungsbewegung im Jahr 1928 durch den ägyptischen Lehrer Hassan El-Banna. Seit Ende der Verfolgung durch Gamal Abdel Nasser meiden sie die Konfrontation und gehen den Weg der gesellschaftlichen Infiltration, bis auf ihre gewaltbereiten Abspaltungen. Ein wichtiges strategisches Ziel war die Dominanz in der ägyptischen Rechtsanwaltskammer, ein Umschlagplatz für islamistische Vorstellungen von Gerechtigkeit. Der aus dem Amt gejagte Präsident Mubarak und seine Regierungen gaben in inhaltlichen Fragen gegenüber den Islamisten nach – zum Schaden der Gleichberechtigung und nur, um sich die politische Macht zu sichern. Die Rechnung ging aber bekanntlich nicht auf: Mubarak fütterte die Schlange, die ihn fraß.

Der Tahrir-Platz in Kairo Foto: M. Koller

Der Tahrir-Platz in Kairo Foto: M. Koller

Kopten zwischen Hoffnung und Bangen

In dieser Zeit des Umbruchs gibt es in Ägypten derzeit noch die Hoffnung, langfristig einen modernen, demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat mit einer starken Zivilgesellschaft gestalten zu können. „Ob Kopte oder liberaler Muslim, alle streben derzeit einen Staat an, in dem sie ungeachtet der Religion miteinander in Frieden leben können,“ betont die Aktivistin Sara Azer im weiteren Gespräch. In den ersten drei Tagen überwogen noch die Befürchtungen und Vorbehalte, als ihre kirchlichen Autoritäten auch noch davor warnten, mit zu demonstrieren. Daraufhin haben die Kopten die Entwicklung begrüßt und sich aktiv an den Kundgebungen und Forderungen beteiligt. Azer, die 25-jährige Gründerin der Hilfsorganisation „Mit Jedem Teilen“, ist eine von ihnen.

„Die laufenden Wahlen verdienen große Aufmerksamkeit“, sagt Azer, die als Softwareentwicklerin arbeitet. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Ägyptens in die Zukunft, da aus dem Parlament das Komitee hervorgehen wird, das die künftige Verfassung festlegen wird. Über deren Leitlinien ist in der vergangenen Monaten viel diskutiert worden. Enthalten ist neben Regelungen zur Überwachungen von Wahlen, zur Begrenzung von Amtszeiten und Ähnlichem auch eine Passage zur Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Regelung ist vor allem als Schutz der christlichen Minderheit und von Frauen bestimmt. Säkulare Gruppen begrüßten den Entwurf der Leitlinien, auch wenn es zur Rolle des Militärs noch Verhandlungsbedarf gäbe.

Schon als bei einem Referendum im vergangenen März beschlossen wurde, dass die neue Verfassung von einem verfassungsgebenden Rat ausgearbeitet wird, wuchs bei säkularen Kräften die Angst, islamistische Parteien könnten Ägypten nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen in einen islamistischen Staat verwandeln. Proteste gegen die „parteiunabhängige“ Festlegung von Verfassungsleitlinien vor den Wahlen im November hält etwa die IGFM für ein weiteres Anzeichen dafür, dass diese Befürchtungen berechtigt sind. „Wenn wir keine faire Verfassung bekommen, dann haben wir noch mehr problematische Bestimmungen als allein Artikel 2“, betont Sara Azer. Und echte Religionsfreiheit rückt dann wieder in weite Ferne.

[Erstveröffentlichung: © PUR-Magazin Dezember 2011]

 

 

 

 

 

 

 

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