Zünglein an der Waage

Die religiösen Parteien in Israel

Von Johannes Auer

JERUSALEM, 28. Januar 2012 (Vaticanista).- Ist vom Nahen Osten und der politischen Bedeutung von Religion die Rede, so geht es meistens um den Islam und die arabischen Länder. Diese Sicht ist verkürzend und vielleicht sogar gefährlich, denn die israelischen religiösen Parteien stellen seit langem eine Hoffnung für ehrlich geführte Friedensgespräche dar. Folgender Beitrag schafft einen Überblick über die wichtigsten religiösen Parteien in der Knesset.

Die „Schas-Partei“ ist die stärkste unter den religiösen Parteien. Sie schreckt keineswegs davor zurück Koalitionskrisen anzudrohen, wenn es ihrer politischen Agenda entspricht, besonders in der Sozial- und Familiengesetzgebung. Die Schas-Partei vertritt vorwiegend die orientalischen Juden. In der Friedenspolitik den Palästinensern gegenüber vertritt sie eine gemäßigte Haltung, die sogar bis zur, zumindest potentiellen, Aufgabe der besetzten Gebiete reichen könnte. So betonte das geistige Oberhaupt der Bewegung, Raw Owadjah Josef, die Notwendigkeit eines Friedens zwischen Arabern und Israelis. Ein talmudischer Grundsatz leitet denn auch die Haltung der Schas zu den besetzten Gebieten: „Pikuach Nefesh“. Dieser Grundsatz besagt in letzter Konsequenz „Land für Frieden“, das heißt den Vorrang der „Rettung von Leben“ gegenüber dem Festhalten an den Gebieten. In jüngerer Vergangenheit hat man sich allerdings gegen eine Rückgabe der besetzten Gebiete zum gegenwärtigen Zeitpunkt festgelegt. Diese „härtere“ Haltung dürfte auch vom weitgehenden Rückzug von Raw Owadjah Josef aus der Parteipolitik herrühren, diese Entscheidung ist aber keinesfalls als endgültig zu bezeichnen.

Eine weitere Partei ist das „Vereinigte Thora Judentum“ (United Thora Judaism – „UTJ“). Das UTJ ist keine zionistische Partei, ja in vielen Teilen sogar eine antizionistische Gruppierung, die aber aus pragmatischen Gründen mit dem Staat und seinen Institutionen arbeitet. Die geschieht wiederum vor allem aus finanziellen Erwägungen (Sozial- und Familienpolitik), daher hält man sich an eine grundsätzliche politische Beteiligung am Staat Israel. Das UTJ tritt aus seiner antizionistischen Haltung den Palästinensern gegenüber ebenfalls nicht als „Falke“ auf. Im Gegenteil, dem UTJ ist ausschließlich der sichere und gesicherte Zugang zu den heiligen Stätten wichtig, unter welcher staatlichen Souveränität ein solcher garantiert wird, ist für das UTJ jedoch völlig zweitrangig. Das UTJ hält fünf Sitze in der Knesset.

Die dritte Partei ist die National Religiöse Partei (NRP). Die NRP ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich eine Partei im Laufe der Jahre wandeln kann, und welche Auswirkung diese Wandlung auf ihre Haltungen gerade zum Friedensprozess hat. Aufgrund der mit zwei Prozent sehr niedrig gelegenen Hürde für die Knesset ist es übrigens keineswegs irrelevant, welche Positionen selbst „Kleinparteien“ wie die NRP einnehmen, da diese sehr oft das „Zünglein an der Waage“ darstellen und für diese Funktion Zugeständnisse verlangen.

Die NRP bildete ursprünglich den religiösen Arm der zionistischen Bewegung, was in ihrem Programm zum Ausdruck kam, das einen klar religiös begründeten Anspruch auf das Land Israel enthielt. Sie war bis 1977 denn auch der klassische Verbündete der Arbeiterpartei, obwohl sie in Gesetzgebung und Erziehung die Religion als Orientierung einforderte. Sie vertrat den Palästinensern und den arabischen Nachbarn gegenüber einen gemäßigten und auf Ausgleich besonnenen Kurs. Anfang der siebziger Jahre schwenkten ihre Führer allerdings immer mehr auf einen stramm nationalistischen Kurs um und bildeten den „Gusch Emunim“ (Block der Getreuen). Die Anhänger der NRP, die mittlerweile mit nationalistischen Gruppen zur Partei der Siedler (Habayit Hayehudi) mutierte, sind zu keinerlei Konzessionen gegenüber den Palästinensern bereit und blockieren solche Vorhaben. Habyit Hayehudi hält drei Abgeordnete in der aktuellen Knesset.

Betrachtet man also die religiösen Parteien in Israel, so wird schnell klar, dass zwar nicht alle von ihnen „Friedensbringer“ sind, aber die größte Gruppierung, die „Schas“, dieses Potential in sich trägt.

 

 

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