Europaabgeordneter: Mutige Streiter für die Freiheit im Iran stärker unterstützen

Alltägliche Menschenrechtsverletzungen im Iran

FRANKFURT/ MÜNCHEN, 7. Februar 2012 (Vaticanista/PM).- Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Ali Malihi setzt das Mitglied des Europaparlamentes der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Bernd Posselt, ein Zeichen. „Malihi gehört zu jenen herausragenden Menschen, die schweres Leid auf sich nehmen, um die iranische Variante der Diktatur der Lüge zu entlarven. Er verdient daher unsere intensive Unterstützung“, sagt Posselt weiter. Laut der IGFM hat sich die Situation im Iran für Regimekritiker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen. Viele würden zudem hingerichtet.

Ali Malihi (*1984) ist Student, freier Journalist und ehemaliger Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Office for Strengthening Unity (OSU), einer der wichtigsten oppositionellen Organisationen im Iran. Er arbeitete für regimekritische Zeitungen, welche zwischenzeitlich phasenweise oder vollständig geschlossen wurden. Malihi war eine treibende Kraft hinter den als „grüne Revolution“ bekannten Studentenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni 2009.

Er wurde am 9. Februar 2010 festgenommen. Am 25. Juli 2010 verurteilte ihn die 28. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran in einem nichtöffentlichen Verfahren wegen Verschwörung, Versammlung und Propaganda gegen das Regime, Veröffentlichung von Unwahrheiten und Beleidigung des Präsidenten zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe. Seit nun zwei Jahren sitzt Ali Malihi im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ein. Mehrere Monate lang war ihm der Kontakt zu seinem Anwalt untersagt. Nach Angaben der Familie wird Malihi psychisch und physisch gefoltert.

Bernd Posselt würdigt Ali Malihi als einen mutigen Kämpfer für seine Überzeugungen: „Es ist unerträglich, dass jemand derart verfolgt und gequält wird, bloß weil er selbstverständliche Menschenrechte wie die Presse- und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt“. Posselt ist zutiefst bestürzt darüber, dass das iranische Regime diesen verdienten Mann nun schon seit zwei Jahren inhaftiert hält, statt ihn endlich freizulassen. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf die iranische Diktatur mit allem denkbaren Druck einzuwirken, dass Malihi wieder heil und gesund zu seiner Familie zurückkehren kann.

 

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Ali Malihi ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt hunderte, wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten, teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft, wie sie Bernd Posselt übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz.“ Bisher unterstützen etwa das Mitglied des Europaparlamentes der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Michael Gahler sowie der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, das Programm der IGFM.

 

 

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