Katholikenfeindliches Urteil rechtskräftig

BERLIN, 16. Februar 2012 (Vaticanista).- Nun ist das katholikenfeindliche Urteil von Berlin rechtskräftig. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte binnen der vorgegebenen Frist von einer Woche nach dem Gerichtsentscheid keine Beschwerde eingelegt, wie sie auf Anfrage am Donnerstag mitteilte. Laut Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf die katholische Kirche straffrei als “Kinderficker-Sekte” verunglimpft werden. (Vaticanista berichtete.)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte zudem mit, dass sie geprüft habe, ob außer dem Straftatbestand der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften (Paragraph 166 Strafgesetzbuch) auch Paragraph 130 infrage komme, der sich gegen Volksverhetzung und Hetze gegen Minderheiten richtet, da Katholiken in Deutschland mit rund 30 Prozent der Bevölkerung eine “Minderheit” darstellen. Das Amtsgericht habe aber anders entschieden. (fk)

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