Amputationsstrafen in Ägypten befürchtet

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesentwurf

KAIRO, FRANKFURT, 21. März 2012 (Vaticanista).- Das ägyptische Parlament berät derzeit über die Einführung von Amputationsstrafen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sieht der Gesetzesentwurf unter anderem das Abtrennen von Händen und Füßen aber auch die Hinrichtung als Strafe für Diebstahl oder „Verbrechen gegen die Gesellschaft“ vor. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von  Adil el-Asasi, einem Abgeordneten der fundamentalistischen Nour-Partei der ägyptischen Salafisten. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin einen Vorstoß, Ägypten in einen totalitär-islamischen Staat zu verwandeln.

Hamdi Abdel Rahman, Jurist an der Ain Schams Universität, behauptete, dass die derzeitige prekäre Sicherheitslage in Ägypten eine Einführung dieses koranischen Gesetzes notwendig mache. Mit den geltenden Strafen sei eine abschreckende Wirkung unmöglich. „Man könnte aber überlegen, das Gesetz nicht auf Christen anzuwenden“, meinte Abdel Rahman, der eigentlich Zivilrechtsexperte ist.

Der aktuelle Gesetzesentwurf mit dem Titel „Had al-Haraba“ (auf Deutsch in etwa „Eine Grenze dem Verbrechen“) kann zunächst wegen eines formalen Fehlers nicht angenommen werden. Die IGFM befürchtet aber, dass der Entwurf in Kürze neu eingebracht wird. Die Organisation mahnt, die Situation in Ägypten weiter aufmerksam zu beobachten. Der Umstand, dass das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament sich mit der Einführung von Amputationsstrafen und der weiteren Einschränkung von Frauenrechten befasst, zeige nach Einschätzung der IGFM den Ernst der Lage.

 

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