Die Piraten und ihre Freiheit

Warnung vor der Verharmlosung der neuen Politik

Von Prälat Michael Fuchs*

REGENSBURG, 14. April 2012 (Vaticanista).- Wer nach dem 13-Prozent-Umfrage-Hype der Piraten die Zeitungs- und Blog-Kommentare liest, meint es mit einem potemkinschen Dorf zu tun zu haben: Nach außen viel Eindruck, in Wirklichkeit nichts dahinter. Sind die Piraten wirklich nur ein Sammelbecken für Protestwähler und Internet-Junkies, die es sonst zu nichts Inhaltlichem bringen? Haben Sie lediglich für uns die direkte Demokratie mit modernen Kommunikationsmitteln neu erfunden („liquid democracy“), ohne zu sagen, welche Pläne sie mit Mensch und Gesellschaft haben?

Vor dieser Verharmlosung kann nur gewarnt werden. Was als spätpubertäres Protestspielchen inklusiv jüngster innerparteilicher Stänkereien („Sexismus“) daherkommt, hat sich längst auf Themen eingeschossen, die zu den Fundamenten unserer Gesellschaft gehören und uns als Christen daher zum Zeugnis rufen. Ein Blick in das Parteiprogramm der Piraten soll staatsbürgerliche Pflicht vor den nächsten Wahlen sein:

1. Die Piraten anerkennen darin eine „individuell gelebte Religiosität“, fordern gleichzeitig „Freiheit von religiöser Bevormundung“, besonders durch die „Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen“. Was sie damit meinen, diskutieren sie in ihrer „AG Glaubensfreiheit“ ganz offen. Zwar wurden bisher die eingebrachten Anträge nicht von den Parteigremien angenommen, aber die Vorstellungen der Arbeitsgruppe sind klar: So fordern sie die Streichung des Gottesbezugs aus allen deutschen Verfassungen und wehren sich gegen „Einsegnungen“ von staatlichen Einrichtungen. Immer wieder machen sie gegen Artikel 7 des Grundgesetzes mobil, der u.a. den konfessionellen Religionsunterricht an den Schulen regelt, und möchten religiöse Bildungsbezüge aus den Ländergesetzen und -verfassungen streichen.

Ein besonderes Ärgernis ist ihnen die Selbstbestimmung der Kirchen, wie sie in Art. 140 GG festgelegt ist. Religionsgemeinschaften sollten nicht weiter Körperschaften öffentlichen Rechts sein, sondern wie Vereine und Nichtregierungsorganisationen eingestuft werden. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: keine Militärseelsorge, keine Vertretung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keine stillen oder religiösen Feiertage, kein Gottesbezug im Eid (Art. 56 GG).

Auf Twitter meinte ein Katholik etwas verwirrt ob der Karfreitags-Debatte: „Glockenverbote, Tanzverbote, Kreuzverbote, Kopftuchverbote (für Nonnen und muslimische Frauen). Toll wäre mehr Toleranz.“ Es scheint, die laizistischen Forderungen von Randgruppen wie der Humanistischen Union oder der Giordano-Bruno-Stiftung, die bisweilen auch mal durch Anträge von Grünen, Julis und Die Linke aufblitzten, sollten nun durch die Piraten geballt in die Mitte der politischen Welt geschossen werden.

2. Was sagen die Piraten zu Ehe und Familie, die nach bisheriger Überzeugung als Kernzellen jeder Gesellschaft unverzichtbar sind und denen daher im Grundgesetz (Art. 6) ein besonderer staatlicher Schutz eingeräumt wird? Das Parteiprogramm der Piraten ist hier eindeutig: Keine „Bevorzugung ausgewählter Modelle“, stattdessen soll die Ehe mit eingetragenen Partnerschaften gleichgestellt werden, die für „alle Formen der Partnerschaft zu öffnen“ sei, auch mit mehr als zwei Personen. Will heißen: Die Piraten fordern in ihrem Parteiprogramm die Gleichberechtigung der Polygamie – ergänzt durch das Adoptionsrecht für alle Formen des Zusammenlebens. Das Wohl des Kindes wird hier kaum weiter reflektiert. Wer anderes fordert, wird reflexartig als „homophob“ gebrandmarkt. Leider wurden diese Verrücktheiten bisher kaum öffentlich kritisiert.

3. Wie stehen die Piraten zum Lebensrecht des Menschen? In einem Kodex-Entwurf ist lediglich nachzulesen: „Piraten haben Achtung vor jeglicher Form von Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt lehnen wir daher ab, ebenso wie Patente auf Gene oder ganze Organismen.“ Auf das menschliche Leben bezieht sich hier nur die Ächtung der Todesstrafe. Abtreibung und Euthanasie findet man bisher bei den Piraten höchstens im Diskussionsstadium.

4. Stattdessen pochen sie auf eine „repressionsfreie Drogenpolitik“ und wollen die „Kriminalisierung des Konsumenten“ beenden, also: keine Verbote, auch nicht für Jugendliche, sondern „kontrollierte Erwerbsstrukturen“, schließlich wolle man die „Grundlage risikobewussten, hedonistischen Verhaltens“ schaffen – für eine „Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht“.

Die Aufzählung soll genügen, um zu zeigen: Das sind keine spätpubertierende Spieler, hier werden grundsätzliche Werte von Mensch und Religion, von Leben und Sinn auf den Kopf gestellt. Ihre Forderungen sind in wichtigen Punkten ein Gegenentwurf zur katholischen Soziallehre und ein Negativabzug des Wertesystems unserer Verfassung. Mögen auch moderne, internetbasierte Beteiligungsformen an Entscheidungsprozessen Politik und Gesellschaft – auch Kirche – verändern, wir müssen uns mit den Inhalten der Piraten auseinandersetzen – auch mit ihnen und öffentlich.

[*Der Autor ist Generalvikar des Bistums Regensburg und hat uns freundlicherweise diesen Blogbeitrag zur Verfügung gestellt.]

 

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