Menschenrechtsfreier Raum in Saudi-Arabien

Kritik an Ausreiseverboten, Verhaftungen und Folter

RIAD, FRANKFURT, 6. Juli 2012 (Vaticanista).- Saudi-Arabien ist bekannt dafür, dass es keinerlei Glaubens- und Gewissensfreiheit kennt. Aufgrund ihres Strebens nach Presse- und Meinungsfreiheit werden in dem Königreich zudem täglich Menschen inhaftiert und verurteilt, hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Donnerstag kritisiert. Nach Angaben der Organisation befinden sich momentan mindestens 5.000 politische Gefangene in saudischen Gefängnissen in Haft. „Saudische Behörden verhaften täglich friedliche Regimekritiker und verletzen dadurch internationale Menschenrechtsstandards. Menschenrechte spielen in diesem Land keine Rolle“, sagte Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM.

Waleed Abu Al Khair, Blogger und Menschenrechtsanwalt aus Jeddah, ist das jüngste Beispiel: Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde ihm die Ausreise verboten. Schon seit 2009 befand er sich im Visier der königlichen Behörden. Sicherheitsbeamte bedrohten ihn mit Gerichtsverfahren, Reiseverboten und einer Anklage wegen Apostasie (Abfall vom Islam), was in Saudi-Arabien mit dem Tod bestraft werden kann. „Uns wurde deutlich gesagt, dass die rote Linie überschritten werde, sobald man auf der Straße anstatt im Internet das Regime kritisiere“, erklärte Abu Al Khair. Doch in den letzten Monaten war es gerade diese rote Linie, die viele Saudis überschritten hatten. Am 6. Juni schlossen sich Dutzende Bürger des Königreichs nach einer Twitter-Nachricht einer Flash-Demo vor einem Einkaufszentrum in Riad an und forderten die Freilassung politischer Gefangener.

Gegen eine wachsende Zahl von Oppositionellen – nach Informationen der IGFM mindestens 1.000 – wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Um Regimekritiker und Menschenrechtler zum Schweigen zu bringen, greift das Königshaus zu dem bekannten Muster der Unterdrückung: willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen, Verlust des Arbeitsplatzes und Reiseverbote. Die Vorwürfe und Grundlagen für diese Restriktionen sind vielfältig. Oftmals reicht eine kritische Notiz auf Facebookseiten oder Blogs. Vage formulierte Anti-Terror-Gesetze und regimetreue Richter ermöglichen die Verfolgung von Menschenrechtlern oder Frauen in ihren Rechten zu beschneiden. Karl Hafen sieht Saudi-Arabien als ein „Musterbeispiel eines menschenrechtsfreien Raums“. „Doch auch die Internationale Gemeinschaft – allen voran Deutschland – muss die saudischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Streben nach ihren Grundrechten unterstützen. Menschenrechte dürfen nicht länger hinter politischen und wirtschaftlichen Interessen zurückbleiben“, mahnte Karl Hafen.

 

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