Kuba: Europäische Zeugen des Unfalls von Payá willkürlich festgehalten

Menschenrechtler fordern sofortige Ausreise der Politiker aus Schweden und Spanien

HAVANNA, FRANKFURT, 1. August 2012 (Vaticanista/PM).- Die beiden Zeugen des tragischen Unfalls, der den kubanischen Oppositionsführer Oswaldo Payá das Leben kostete, werden seit mehr als einer Woche willkürlich in Kuba festgehalten. Seit ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus befinden sich Ángel Carromero, Vize-Sekretär der Jugendorganisation der konservativen spanischen Volkspartei, und Jens Aron Modig, Vorsitzender des schwedischen Christdemokratischen Jugendverbands, ohne offizielle Anklage in Gewahrsam der kubanischen Staatssicherheit. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Ausreise der europäischen Politiker und begründet dies damit, dass sie auf neutralem Boden ihre Aussagen wiederholen sollten, da sie vor und nach der Verhaftung gegensätzliche Aussagen über den Unfallhergang gemacht hatten.

Ángel Carromero, der Fahrer des Unglückswagens, habe nach Ansicht der kubanischen Behörden den Unfall durch eine massive Geschwindigkeitsübertretung verschuldet und könne nach kubanischem Strafrecht zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren verurteilt werden. Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Kuba durften Carromero bisher nicht sehen, haben aber bereits einen Anwalt für ihn engagiert.

Jens Aron Modig sei nach eigenen Angaben nach Kuba gekommen, um regimekritische Journalisten finanziell und materiell zu unterstützen und mit Payá über die Gründung einer unabhängigen Jugendorganisation zu sprechen. „Ich habe verstanden, dass diese Aktivitäten in Kuba nicht legal sind und möchte mich entschuldigen“, sagte Modig. Der Sprecher des schwedischen Außenministeriums Anders Jörle erklärte am vergangenen Samstag, es gäbe keinen Grund, warum Modig nicht nach Hause zurückkehren könne. Auch dem schwedischen Botschafter in Kuba ist Jörle zufolge untersagt worden, sich mit Modig zu treffen.

Wie die IGFM weiter berichtet, zweifelt Oswaldo Payás Witwe Ofelia Acevedo den offiziellen Unfallbericht der Behörden an, der besagt, dass das Unglück durch eine Geschwindigkeitsübertretung zustande kam. Die Witwe gibt an, dass sie bisher keine Gelegenheit hatte, mit Carromero und Modig zu sprechen, unmittelbar nach dem Unfall hätten sie Textnachrichten mit ihren Mobiltelefonen gesendet, dass ein zweites Fahrzeug versucht hätte, sie von der Straße zu drängen. Bei einer von den kubanischen Behörden organisierten Pressekonferenz erklärten beide jedoch, sich nicht an ein zweites Fahrzeug erinnern zu können.

Während die kubanischen Behörden angeben, der Fahrer des Wagens hätte lediglich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, befürchtet Ofelia Acevedo, die Ehefrau des Verstorbenen, dass der Tod ihres Mannes vom kubanischen Regime geplant war.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert daher eine unabhängige Aufklärung des Unfallhergangs. Wenn die Castro-Regierung nicht für den Tod Oswaldo Payás verantwortlich gemacht werden möchte, sollte sie einer unabhängigen Aufklärung durch internationale Sachverständige nicht im Weg stehen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Lessenthin forderte Raul Castro auf, seine Regierung solle dafür Sorge tragen, dass die Teilnahme von Trauergästen an der Beisetzung des kubanischen Oppositionsführers nicht behindert und der Abschied von Oswaldo Payá nicht gestört werde. Die IGFM erinnert daran, dass bei den Beisetzungen der Menschenrechtler Juan Wilfredo Soto Garcia und Orlando Zapata Tamayo hunderte von Dissidenten festgenommen oder mit anderen Methoden gewaltsam gehindert wurden, den Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Vertretern der IGFM gegenüber hatte Oswaldo Payá erst am 7. Juli geäußert, dass er sich bedroht fühle und einen Anschlag auf sein Leben nicht ausschließen könne. Bereits vor etwa drei Wochen wurde sein Auto von einem anderen Fahrzeug auf der Straße seitlich gerammt. „Während der vergangenen Jahre wurde uns viele Male angedroht, dass sie Oswaldo gemeinsam mit seiner Familie umbringen. Wir haben gewusst, dass es jeden Moment passieren kann. (…) Ich habe befürchtet, dass so etwas passiert, und er auch.“ Ofelia Acevedo stellt außerdem fest, dass bis auf ihren Mann alle anderen Insassen des Unfallwagens in ein Krankenhaus eingeliefert wurden.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB unterstützt die Forderungen der Menschenrechtler nach einer unabhängigen Untersuchung des Unfalls. „Auf Kuba kann von einer unabhängigen Polizei und einer unabhängigen Justiz nicht die Rede sein. Aufgrund der exponierten politischen Position Oswaldo Payás, seines kritischen Verhältnisses zur kubanischen Ein-Parteien-Diktatur und der anhaltenden Einschüchterungsversuche, den er über ein Jahrzehnt lang ausgesetzt war, ist die Unbefangenheit der kubanischen Behörden seiner Person gegenüber auszuschließen“, sagte Vaatz. Nur ein unabhängiger internationaler Ermittler könne daher Klarheit über die Todesumstände von Oswaldo Paya bringen.

 

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