„Hoffe, dass das Selbstbewußtsein der Kirche dort ansteigt“

Interview mit der IGFM über das neue Verhältnis zwischen den USA und Kuba

Von Michaela Koller

FRANKFURT, 25. Dezember 2014 (Vaticanista/ZENIT).- Vor ein paar Tagen ist ein historischer Durchbruch in den Beziehungen zwischen USA und Kuba bekannt geworden: Seit 1961 möchte eine US-Regierung erstmals wieder die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufnehmen. In den letzten Monaten hatte sich der Heilige Vater immer wieder an die Präsidenten der beiden Staaten, Raúl Castro und Barack Obama, gewandt, um sie zu einer Lösung des Konflikts zu bewegen und die Frage der Gefangenen zu diskutieren. Michaela Koller bat Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), um eine Einschätzung der Hintergründe und Auswirkungen der Verhandlungen. Die IGFM ist eine der Organisationen, die sich mit am längsten für die bürgerlichen und politischen Rechte auf Kuba einsetzt.

Wie blicken Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM auf das diplomatische Engagement des Heiligen Stuhls?

Lessenthin: Ich begrüße es, wenn die katholische Kirche sich politisch bewußt einbringt und eine aktive Rolle auf der Insel übernimmt. Man merkt hier die Zugkraft, die ein lateinamerikanischer Papst entwickelt. Ich hoffe, dass das Selbstbewusstsein der katholischen Kirche so ansteigt, dass sie auf der Insel künftig in der Lage sein wird, dem Regime dort Widerstand zu gebieten, wo es aus menschenrechtlichen und zivilisatorischen Gründen notwendig ist.

Die US-Regierung hat die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba in Aussicht gestellt. War die Zeit dazu nicht schon längst reif?

Lessenthin: Die Aufhebung eines Embargos wünscht sich US-Präsident Barack Obama. Er kann nur Teile des Embaros lockern. Eine Aufhebung der beschlossenen gesetzlichen Grundlage kann auch nur der Gesetzgeber durchführen. Das heißt, dass das Repräsentantenhaus hierzu eine Entscheidung treffen müßte, zu der eine Mehrheit erforderlich ist. Im Moment verfügt der Präsident an dieser Stelle nicht über eine Mehrheit.

Was bedeutet der Vorstoß?

Lessenthin: Dieser ist beträchtlich zu begrüßen. Aus menschenrechtlicher Sicht begrüße ich auch, wenn es zu einem Ende des Embargos kommt, das eine dauerhafte Entschuldigung für Mißstände auf der Insel liefert, die aber die eigene Regierung dort zu verantworten hat. Er bedeutet aber auch, dass ein Präsident am Ende seiner Amtszeit noch in die Historie eingehen möchte und es dabei auch auf eine heftige politische Debatte mit anderen Kräften in den USA ankommen lassen wird, die die Situation mit Kuba anders beurteilen als er.

Auf Vermittlung des Heiligen Stuhls zeichnet sich ja ein historischer Durchbruch in den Beziehungen beider Staaten ab. Ist denn auch die Menschenrechtssituation auf dem richtigen Weg?

Lessenthin: Das Erfreulichste ist die Ankündigung, dass für 53 politische Gefangene die Inhaftierung noch vor Weihnachten zu Ende geht. Wir hoffen, dass das eintritt. Als Menschenrechtler möchten wir natürlich darauf dringen, dass sämtliche politische Gefangene in die Freiheit entlassen werden. Wir warten sehnlichst darauf, entsprechende Nachrichten zu bekommen, wer das Gefängnis verlassen kann.

Um wieviele Menschen handelt es sich dabei Ihren Erkenntnissen zufolge?

Lessenthin: Wir haben 86 Fälle dokumentiert. Darüberhinaus mag es noch eine Dunkelziffer geben. Zudem ändern sich die Verhältnisse täglich. Schon vor der Ankündigung durch General Castro, dass er diese Freilassung ermöglichen möchte, die aber leider in Kuba selbst nicht verbreitet wurde, wurden zwei politische Gefangene entlassen.

Geschah dies infolge der Verhandlungen?

Lessenthin: Das geschah schon kurz davor. Es mag aber im Zusammenhang mit den Bemühungen des Vatikans stehen, der sich diplomatisch eingeschaltet hatte, um etwas in Bewegung zu bringen.

Wie sehen denn die kubanischen Menschenrechtler den Vorstoß Washingtons?

Lessenthin: Sie sind sehr skeptisch. Sie warten darauf, dass jetzt Taten folgen, und sie drängen natürlich auch auf die Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie möchten aber darüberhinaus auch freie Gewerkschaften, freie Verbände haben sowie das Recht, politische Parteien zu gründen und sich damit an Wahlen zu beteiligen. Sie fordern Freizügigkeit für jeden Kubaner, ja die volle Einhaltung aller 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinen Nationen.

Was benötigt Kuba denn am dringendsten?

Lessenthin: Das Land braucht nun eine Versorgung mit all dem, was der Mensch für daen täglichen Lebensbedarf benötigt. Wir wissen, dass es im Moment auf Kuba Probleme gibt, alle medizinisch zu versorgen. Das liegt daran, dass viele Ärzte im Ausland tätig sind. Sie sind abkommandiert, damit so dem kubanischen Staat Devisen zufliessen. In großem Rahmen findet das in Venezuela statt. Was Kuba auch dringend braucht, ist natürlich Meinungsfreiheit und Partizipation. Es muss jetzt deutlich werden, dass tatsächlich von General Castro und seiner Regierung Schritte unternommen werden, die geeignet sind, eine Zivilgesellschaft wachsen zu lassen.

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