Die Gabe der Unterscheidung

Plädoyer für vernünftige Flüchtlingspolitik von Gastautor Bernd Posselt

MÜNCHEN, 7. März 2016 (Vaticanista/BP).- Es gibt nur wenige Themen, bei denen man tatsächlich mit Adam und Eva beginnen muss. Eines davon ist die Geschichte der in unseren Tagen so genannten Migration. Die Bibel als Buch der Bücher schildert fast alle Formen von Wanderungsbewegungen unfreiwilliger und freiwilliger Art, wie wir sie auch heute kennen – von der Vertreibung des ersten Menschenpaares aus dem Paradies bis hin zur Flucht der Heiligen Familie nach Ägypten, von der Deportation des Volkes Israel in die Babylonische Gefangenschaft bis hin zu seiner Rückkehr in die Heimat, vom Asyl, also der Freistatt, die Schutz gewährt, bis hin zur Suche nach dem Gelobten Land, die beide in den fünf Büchern Mose beschrieben werden.

Flüchtlingsmädchen in Lager bei Erbil/Irak; Copyright: UN Photo/Fabienne Vinet

Flüchtlingsmädchen in Lager bei Erbil/Irak; Copyright: UN Photo/Fabienne Vinet

Die Hoffnung, das Land zu finden, in dem Milch und Honig fließt oder in dem man zumindest anständig leben kann, wird heute von manchen, auch Christen, als etwas Anrüchiges betrachtet. Doch gerade das christliche Europa exportierte jahrhundertelang seinen Bevölkerungsüberschuss auf andere Kontinente wie die beiden Amerikas, Australien mit Neuseeland, nach Sibirien und zuletzt auch noch in die westeuropäischen Kolonien in Afrika und Asien. Wie Millionen anderer Mitteleuropäer zog es meine Ur-Urgroßmutter mit sieben ihrer acht Kinder im 19. Jahrhundert aus ihrer hungernden steirischen Heimat in den hoffnungsvollen Wilden Westen, wo sie Goldsuchern die herrlichsten Schnitzel briet.

Ganz anders nach dem Zweiten Weltkrieg, als mehr als 14 Millionen Menschen ihre jahrhundertealte Heimat verlassen mussten, nur weil sie Deutsch sprachen. Doch auch zwischen den davon betroffenen Landsmannschaften gab und gibt es Unterschiede. Siebenbürger Sachsen, Ungarndeutsche, Banater und Donauschwaben wurden zum Teil nach Westen vertrieben, zum Teil aber auch als Zwangsarbeiter in sowjetische Bergwerke und tödliche Kohleminen deportiert, was auf gespenstische Weise der babylonischen Gefangenschaft ähnelt. Die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller hat dies zutiefst erschütternd in ihrem Meisterwerk „Atemschaukel“ beschrieben. Millionen von West- und Ostpreußen, Pommern oder Schlesiern flohen vor der Roten Armee in die westlichen Teile Deutschlands und wurden anders als ausgebombte Rheinländer, die später in ihre Heimat zurückkehrten, dadurch von Flüchtlingen zu Vertriebenen, dass sie dies nicht durften.

Die Sudetendeutschen wiederum, unter ihnen meine väterliche Familie, haben sich stets dagegen gewehrt, als „Flüchtling“ bezeichnet zu werden. Die meisten Angehörigen dieser neben den Tschechen zweiten großen Sprachgruppe der Böhmischen Länder hatten damit gerechnet, in ihrer seit fast tausend Jahren angestammten Heimat bleiben zu können, und wurden ein gutes Jahr nach Kriegsende, als anderswo schon intensiv aufgebaut wurde, mit 30 Kilo Gepäck pro Person in Viehwaggons gepfercht und mittels einer klassischen staatlich angeordneten Vertreibung außer Landes gebracht. Am schlimmsten erging es den Wolgadeutschen, die von Stalin zu Unrecht als illoyal eingestuft, nach Asien transportiert und dort so misshandelt wurden, dass eine ganze Generation nach 1945 nicht einmal irgend eine Schule besuchen durfte. Sie und ihre Nachkommen fanden als Aussiedler den Weg zu uns.

Auch heute sind Hintergründe und Schicksale derer, die momentan in großen Gruppen zu uns strömen, höchst unterschiedlich, was auch sehr unterschiedliche politische Vorgehensweisen erfordert, obwohl unter den Begriffen „Flüchtling“ und „Migrant“ alles bunt miteinander vermischt wird. Da sind zunächst einmal die eigentlichen Vertriebenen. Peter Hahne wollte unlängst in seiner ZDF-Talkshow zu diesem Thema von mir wissen, ob man die deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den heutigen aus Syrien vergleichen könne. Die Antwort ist klar: Vergleichen muss man, Gleichsetzen führt aber in die Irre. Gemeinsam ist beiden geschichtlichen Epochen, dass Menschen aus ihrer Heimat verjagt wurden beziehungsweise werden, bloß weil sie in irgendeinem Punkt anders sind – eine andere Sprache sprechen, anders glauben, anders aussehen oder sonst wie aus dem von den Machthabern vorgegebenen Rahmen fallen. Edvard Beneš wollte aus dem jahrhundertealten Zweivölkerland Böhmen einen ethnisch homogenen Nationalstaat machen, in dem niemand „stört“, weil er nicht der Norm entspricht.

Ähnlich ergeht es Kurden, Schiiten, freiheitlich gesinnten Sunniten, die sich nicht dem „IS“ unterordnen wollen, Jesiden oder Christen im Zweistromland. Der Unterschied ist, dass 1945/46 deutschsprachige Mitteleuropäer christlichen Glaubens in ein zerstörtes Restdeutschland gepumpt wurden, in dem manches ähnlich war wie in der Heimat der Entrechteten und wo der Großteil von ihnen in Privathäusern untergebracht wurde. Doch auch damals gab es neben imponierenden Beispielen gegenseitiger Solidarität harte Konflikte, was angesichts der Armut und der Verzweiflung fast aller Beteiligten nicht verwunderlich ist.

Besuch von UN-Generalsekretär im Flüchtlingslager bei Erbil; Copyright: UN Photo/Fabienne Vinet

Besuch von UN-Generalsekretär im Flüchtlingslager bei Erbil; Copyright: UN Photo/Fabienne Vinet

Neben Vertriebenen kommen derzeit immer mehr Flüchtlinge aus Arabien und Afrika nach Deutschland, die, von Krieg und Bürgerkrieg zermürbt oder in den überfüllten Lagern des Nahen Ostens darbend und resignierend, von der EU und insbesondere von Deutschland eine drastische Verbesserung ihrer Lage erhoffen. Eine spezielle Kategorie bleiben diejenigen, meist Nichteuropäer aus Afrika und Europäer vom Balkan, die sich aufgrund der wirtschaftlich katastrophalen Umstände, in denen sie und ihre Familien leben, zur Auswanderung entschließen. Ihr kollektives Schicksal kann und muss auch kollektiv in Angriff genommen werden, während Asylbewerber eine ganz konkrete individuelle Verfolgung erlebt haben, die ein individuelles Grundrecht auf Schutz nach sich zieht. In den Menschenschlangen und -zügen auf der Balkanroute sowie in den Erstaufnahme-Einrichtungen mag dies eine untergeordnete Rolle spielen. Ein Opfer ist zunächst einmal aus der Opferperspektive zu betrachten, muss anständig behandelt, menschenwürdig untergebracht und, falls es länger bei uns bleibt, so rasch und so gut wie möglich integriert werden. Jene, die kein Bleiberecht genießen, sind einem fairen Verfahren zu unterziehen, das die Verhältnisse möglichst ohne unnötige Verzögerung klärt.

Der Ansatz irregeleiteter Ideologen, alles trotz seiner Verschiedenheit in einem großen Topf namens „Einwanderung“ zu verrühren, wird den Betroffenen nicht gerecht und droht schon jetzt in manchen Teilen Europas zu explodieren. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass alle Balkanstaaten, die nicht der EU angehören, sichere Drittstaaten sind und Asylbewerber von dort in der Europäischen Union keinesfalls anerkannt werden können. Dies darf aber nicht zu Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit gegenüber Europäern führen, die anders als wir durch geschichtliche Zufälle jenseits einer künstlichen innereuropäischen Trennungslinie gelandet sind. Sie brauchen massive Hilfe beim staatlichen und wirtschaftlichen Aufbau, eine ehrliche EU-Perspektive sowie eine gezielte Förderung der dort lebenden Roma-Gruppen im Rahmen der entsprechenden, übrigens vom viel gescholtenen Viktor Orbán initiierten Europäischen Roma-Strategie.

Hinzu muss kommen, was der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, verficht: Legale Einreisemöglichkeiten für dringend benötigte Berufsgruppen aus diesen Ländern durch spezielle, sauber geregelte Arbeitserlaubnisse. Dieses Ventil würde zur Stabilisierung Südosteuropas beitragen, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in der EU bei vielen Mangelberufen Genüge tun und die Mit-Europäer vom Balkan auf einen späteren EU-Beitritt vorbereiten. Beschränkt man sich auf die Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber und verdrängt die berechtigten Anliegen der Menschen auf dem Balkan, könnte die dortige Staatenwelt ein weiteres Mal explodieren, was Flüchtlingsströme aus diesen Ländern wie in den neunziger Jahren nach sich ziehen und ein Niemandsland am weichen Unterleib Europas zurücklassen würde.

Was die Menschen betrifft, die zu uns strömen, weil sie in den Flüchtlings- und Vertriebenenlagern des Nahen Ostens und Afrikas keine Zukunftsperspektiven mehr sehen, so können sie in einem gewissen zeitlichen und zahlenmäßigen Umfang in Europa aufgefangen werden, doch alle Probleme Afrikas und der Arabischen Welt lassen sich auf Dauer nicht auf europäischem Boden lösen. Deshalb gilt es rasch jene zu stoppen, die in Politik und Medien ständig über ein angebliches Versagen Europas lamentieren. Europaparlament und EU-Kommission haben schon 1998 meinem Vorschlag für eine solidarische Lastenteilung bei Flüchtlingen und Vertriebenen nach festen Quoten pro Mitgliedstaat zugestimmt. Die, die ihn blockierten, waren schon damals die viel gerühmten Nationalstaaten. Dank des Lissabonner Vertrages können diese inzwischen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, wie es Jean-Claude Juncker und die Straßburger Volksvertretung jetzt beim Septemberplenum angekurbelt haben, nicht mehr auf Dauer verhindern. Sollten die Bremser unter den Mitgliedsländern die Entwicklung aber noch einmal abwürgen, obwohl darunter sowohl die Flüchtlinge als auch die EU-Bürger schwer zu leiden hätten, müssten Deutschland und Frankreich eine möglichst große Gruppe europäischer Staaten um sich scharen und zunächst einmal freiwillige Quoten untereinander verabreden.

Insgesamt müssen die Europäischen Institutionen und die Gesamtheit der Mitgliedstaaten in möglichst großem Tempo ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorantreiben. Die Kontrollen an den Binnengrenzen dürfen, wenn sie überhaupt etwas bringen, nur als schnell vorübergehende Notstandsmaßnahme genutzt und keinesfalls zu einer Renationalisierung Europas missbraucht werden. Eine auch nur mittelfristige Einschränkung der Offenheit der Binnengrenzen wäre für die Existenz eines freien und geeinten Europa vernichtend, zumal inzwischen die Regionen diesseits und jenseits der früheren Trennlinien, wie Nord- und Südtirol, Chiemgau und Salzburg, Elsaß und Baden, Ostbayern und Böhmen, zu neuen, lebendigen Einheiten zusammengewachsen sind. Nicht nur die Einkäufer-, sondern auch die Pendlerströme haben sich verändert, weil zum Beispiel Slowaken inzwischen im südlichen Niederösterreich wohnen und in der benachbarten Hauptstadt ihres Landes, Preßburg, arbeiten. Die Überwachung von Binnengrenzen für einen echten Lösungsansatz der aktuellen Probleme zu halten, wäre genauso ein Schildbürgerstreich, als wollte man die kurzfristige Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland künftig zum Fahrplan erheben.

Die EU wird als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – so definiert sie sich seit den neunziger Jahren – nur überleben, wenn den offenen Binnengrenzen im Inneren ein effizienterer Schutz der Außengrenzen, mehr Solidarität in der Gemeinschaftspolitik sowie ein durchsetzbares Konzept zur Bewältigung äußerer Gefahren gegenüberstehen. So müssen diesseits und jenseits des Mittelmeeres, also innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, Erstaufnahmelager und Überprüfungskapazitäten für Menschen geschaffen werden, die aus unterschiedlichen Gründen nach Europa kommen wollen und deren Wunsch daher auch unterschiedlich zu werten und zu behandeln ist. Die überlasteten Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten sind ebenso wie die des Balkans zu stabilisieren, denn jeder „failing state“ dort löst nicht nur selbst Fluchtbewegungen aus, sondern wird auch von solchen, die weiter südlich oder östlich ihren Ausgang nehmen, einfach überrannt.

Eine starke Europäische Küstenwache ist unverzichtbar, um das Schlepperwesen zu bekämpfen und von solchen gewissenlosen Mafien in Lebensgefahr gebrachte Menschen aus der offenen See zu retten. Von den europäischen Staaten, die an den EU-Außengrenzen liegen, ist nicht nur die Einhaltung der Registrierungspflicht sowie eine humane Erstaufnahme einzufordern – der eine entsprechende Lastenteilung folgen muss -, sondern ihnen ist vor allem in ihrer schwierigen Aufgabe massiv zu helfen. Momentan schauen alle auf Ungarn, doch was ist eigentlich mit Griechenland? Beide brauchen Unterstützung und nicht bloß den medial erhobenen Zeigefinger, ebenso Transitstaaten wie Mazedonien und Serbien. Deutschland sollte zudem eine Initiative starten, um endlich in der EU die Schaffung eines multinationalen europäischen Bundesgrenzschutzes durchzusetzen, wie ihn das Europäische Parlament auf meinen Antrag hin schon vor 17 Jahren gefordert hat.

Die Lastenteilung nach festen Quoten in der EU muss durch eine entsprechende Stabilisierungsstrategie in Afrika und Arabien ergänzt werden. Länder wie die Türkei oder der Libanon, in denen inzwischen Millionen von Flüchtlingen leben, bedürfen kräftiger Finanzspritzen, sollen sich nicht auch die dortigen Lager gänzlich nach Europa entleeren. Die schon vom früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion muss unbedingt von einer Schimäre in eine handlungsfähige Wirklichkeit verwandelt werden, zur Not durch Ausklammerung des bislang blockierenden Nahostkonflikts. Der Raum des früheren Osmanischen Reichs braucht eine Art Wiener Kongress und einen Marshall-Plan, um endlich zu einer Friedensordnung zu gelangen, die es dort seit dem Ersten Weltkrieg, also seit 100 Jahren, nicht mehr gibt.

Vorbildlich sind die Vorschläge des deutschen Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik in Europa miteinander vernetzen will, um in einer gewaltigen Kraftanstrengung ein funktionierendes und lebenswertes Afrika aufzubauen, für das es an manchen Stellen des schwarzen Kontinents durchaus beherzigenswerte Modelle gibt. Es ist beeindruckend, welches Ausmaß an Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft derzeit weite Teile der deutschen und der europäischen Bevölkerung erfasst hat. Zu den christlichen Tugenden gehören aber auch die Vernunft und die Gabe der Unterscheidung. Werden sie nicht zeitgerecht eingesetzt, kann die positive Woge bald in ihr hässliches Gegenteil umschlagen.

[Erstmals erschienen in: Paneuropa Intern, 17.9.2015]

Artikel drucken

Dieser Beitrag wurde unter Empfehlung der Redaktion, Nachrichten, Religionsfreiheit - Menschenwürde veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.