Menschenrechte schützen Minderheiten

„Dies laufe ihren Gewissen entgegen“

Von Michaela Koller

BRÜSSEL, 7. November 2016 (Vaticanista/Die Tagespost).- Die schwedische Rechtsanwältin Ruth Nordström von den „Scandinavian Human Rights Lawyers“ verteidigt zwei Hebammen, die wegen ihrer Haltung zur Abtreibung in ihrer Heimat nicht arbeiten dürfen. Michaela Koller befragte sie zur Situation der Grundrechte in Schweden.

Was gibt es in Schweden zur Verteidigung von Grundrechten zu tun?

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Nordström: Wir arbeiten in drei Bereichen: Grundrechte, Menschenhandel sowie im Bereich Migration und Asylfälle. Die bekanntesten Menschenrechtsfälle, mit denen wir uns befassen, sind die Fälle zur Gewissensfreiheit. Wir vertreten zwei Hebammen, die gerne in schwedischen Kliniken im Bereich Geburtshilfe und Müttervorsorge und -nachsorge arbeiten würden. Ihnen wurden Arbeitsstellen versprochen. Einer der beiden Hebammen liegt sogar ein Vertrag vor, der unterschrieben ist und ihr für zwei Jahre Arbeit zusichert. Die Klinik brach einfach den Vertrag und kündigte, weil Linda Steen mitgeteilt hatte, sie könne nicht die Kinder, die nach dem Eingriff noch leben, wegtragen und diese einfach dem Sterben überlassen. Dies laufe ihrem Gewissen entgegen.

Diese Fälle betreffen aber nicht nur das Recht auf Gewissenseinwand?

Nordström: Die Rechte auf Religions-, auf Meinungs- und auf Gedankenfreiheit werden hier auch eingeschränkt, denn sie haben ihr tatsächlich geraten, sie müsse ihre Meinung ändern. Sie hätten sie freudig erwartet, sie aber drücke Ansichten und Meinungen aus, die sie nicht unterstützen könnten, schrieben sie und wünschten viel Glück. Die Mehrheit in Schweden denkt, dass Abtreibung keine Angelegenheit der Moral sei. Dies denkt nur eine kleine Minderheit. Wir müssen für diese Minderheit eintreten, denn dafür sind ja die Menschenrechte da. Sie schützen die Minderheit gegenüber dem Staat und seinen Behörden, die diese Rechte einzuschränken versuchen. Dies ist keine gerechte Einschränkung. Tatsächlich ist es sogar gegen das Abtreibungsgesetz, da dies besagt, dass ausschließlich Ärzten erlaubt ist, eine Abtreibung durchzuführen; und es richtet sich auch gegen die Bestimmungen für Hebammen.

Welche Konsequenzen hatte die Zurückweisung Ihrer Mandantinnen?

Nordström: Sie sind gezwungen, nach Norwegen zu pendeln, um zu arbeiten. Zugleich haben wir eine Krise in der Geburtshilfe, da es so wenige Hebammen gibt. Die Behörden berichteten sogar von einem Fall, in dem ein Kind gestorben ist, weil die Mutter aus Personalmangel keine Geburtshilfe bekommen hat. Gleichzeitig schicken sie aber lizensierte, voll ausgestattete und umfassend kompetente Hebammen wegen ihrer Meinung fort.

Wie reagiert die schwedische Öffentlichkeit auf die beiden Fälle?

Nordström: Die Reaktionen sind sehr feindselig. Die frühere Koordinatorin gegen religiösen Extremismus und Gewalt, Mona Sahlin, verglich Hebammen, die keine Abtreibung durchführen wollten, mit Dschihadisten, die für den IS kämpfen. Das ist unglaublich. Es ist so absurd. Das ist die Atmosphäre, in der sich die Hebammen befinden. Ich war am 18. Oktober, zum Europäischen Tag gegen den Menschenhandel, durch einen schwedischen Abgeordneten im Europäischen Parlament eingeladen, unsere Arbeit zur Unterstützung von Opfern von Menschenhandel vorzustellen. Eine andere Abgeordnete sah das und schrieb in einem Debattenbeitrag, mir solle aufgrund meiner Haltung zu Abtreibung und Gewissensfreiheit nicht erlaubt sein, ins Europäische Parlament zu kommen, um über Menschenhandel zu sprechen.

Was war Ihr Antrieb, als Sie das Mandat der Hebammen angenommen haben?

Nordström: Meine persönliche Motivation ist es, eine Stimme für die Stummen zu sein, für die Schwachen, gegen Ungerechtigkeit und für diese Rechte einzutreten. Die Betroffenen können sich nicht gegen diese starken staatlichen Einrichtungen zur Wehr setzen. In einer demokratischen Gesellschaft kann ich nicht einfach dabeistehen und zusehen, dass so etwas geschieht. Wir erhalten inzwischen auch von verschiedenen Seiten Unterstützung, darunter Juraprofessoren und Abgeordnete.

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